AGB
Stand: März 2023
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen einem volljährigen Verbraucher (nachfolgend: Besteller) und der TechniSat Digital GmbH (nachfolgend: TechniSat) im TECHNIFANT-Shop der TechniSat Digital GmbH (nachfolgend: TECHNIFANT-Shop).
(2) Von diesen AGB abweichende Regelungen werden nicht anerkannt, es sei denn, es handelt sich um individuelle Abreden oder es liegt eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung vor.
(3) Um eine Bestellung im TECHNIFANT-Shop vornehmen zu können, muss der Besteller der Geltung dieser AGB zustimmen.
(4) Im Falle einer Bestellung kommt der Vertrag zwischen dem Besteller und der
TechniSat Digital GmbH
Julius-Saxler-Straße 3
D- 54550 Daun/Vulkaneifel
Telefon: +49 3925 9220 1800
E-Mail: impressum@technisat.de
Register: Amtsgericht Wittlich HRB 11561
Geschäftsführer: Peter Lepper, Stefan Kön, Evelyn von Hellfeld, Tyrone Winbush
zustande.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Waren und digitalen Inhalte im TECHNIFANT-Shop stellt kein bindendes Angebot von TechniSat auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Besteller wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. Das Sortiment im TECHNIFANT-Shop besteht aus digitalen Inhalten (Downloads von Hörbüchern).
(2) Durch das Absenden der Bestellung im TECHNIFANT-Shop gibt der Besteller ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltene Ware, ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Besteller auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit TechniSat im TECHNIFANT-Shop allein maßgeblich an.
(3) Der Vertrag kommt zustande, in dem der Besteller die von ihm ausgewählte Ware in den Einkaufskorb legt, die Liefer- und Zahlungsdaten eingibt, die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ anklickt und TechniSat das Angebot durch Bereitstellung des Downloads annimmt.
(4) Unmittelbar bevor die Bestellung durch das Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ abgeschlossen ist, kann der Besteller die Bestellung überprüfen und gegebenenfalls korrigieren.
(5) Sobald das Angebot des Bestellers bei TechniSat eingegangen ist, erhält der Besteller eine E-Mail zum Bestelleingang mit der Bestellnummer sowie den gültigen AGB und der Widerrufsbelehrung. Diese Bestelleingangs E-Mail stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
(6) Der Besteller kann die Bestellbestätigung, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB sowie die Widerrufsbelehrung in wiedergabefähiger Form abspeichern.
(7) Der Vertragsschluss ist ausschließlich in deutscher Sprache möglich.
(8) Auf der Webseite des TECHNIFANT-Shops können nur die jeweils aktuellen AGB eingesehen werden. Es besteht keine Möglichkeit, dass der Besteller nachträglich den Kaufvertrag und die jeweils gültigen AGB bei TechniSat abrufen kann. Daher sollte er diese eigenständig abspeichern.
§ 3 Preise
Die auf den Produktseiten angegebenen Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
§ 4 Zahlung; Fälligkeit und Verzug
(1) Der Besteller kann die Artikel per PayPal, Kreditkarte (VISA, MasterCard), giropay und SOFORT Überweisung bezahlen. TechniSat behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.
(2) Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig.
(3) Bei Zahlung per PayPal wird der Besteller im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Besteller bei PayPal registriert sein bzw. sich registrieren. Der Besteller ermächtigt TechniSat ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.
(4) Bei der Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf der angegebenen Kreditkarte reserviert (Autorisierung). Innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung wird das Konto belastet.
(5) Bei Zahlung per giropay wird der Rechnungsbetrag direkt vom Girokonto des Bestellers abgebucht. Die Zahlung per giropay erfolgt über den Online-Banking Zugang des Bestellers ohne vorherige Registrierung bei giropay.
(6) Bei Zahlung per SOFORT Überweisung wird der Besteller auf ein Formular weitergeleitet, in das er sich mit seinen Zugangsdaten bei seiner Bank einloggen muss. Danach wird dem Besteller eine TAN übermittelt, die er in das Formular eingeben und damit den Überweisungsauftrag bestätigen muss. Der Besteller ermächtigt TechniSat ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.
(7) Kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so behält sich TechniSat vor, Verzugsschaden (z.B. Inkassogebühren, Mahngebühren und Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz) geltend zu machen. Verzug tritt ein, wenn der Besteller nicht 30 Tage nach Vertragsschluss und Erhalt einer Rechnung den Kaufpreis leistet und TechniSat ihn in der Rechnung auf diese rechtliche Folge hinweist. Die Rechnung bekommt der Besteller per E-Mail.
§ 5 Abtretung
Der Besteller stimmt der Abtretung der Ansprüche von TechniSat auf Zahlung des Kaufpreises an Dritte zur Zahlungsabwicklung zu.
§ 6 Ergänzende Nutzungsbedingungen für digitale Inhalte (Downloads)
(1) Der Besteller erwirbt mit Abschluss des Kaufvertrages Lizenzen für die digitalen Inhalte, die er ausschließlich zum persönlichen Gebrauch gemäß Urheberrechtsgesetz und ausschließlich mit dem TECHNIFANT nutzen kann.
(2) Digitale Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. TechniSat verschafft dem Besteller daran kein Eigentum. Der Besteller erhält das einfache, nicht übertragbare Recht, die angebotenen digitalen Inhalte im Rahmen der hier festgelegten Bedingungen zu nutzen.
(3) Es wird dem Besteller gestattet, die digitalen Inhalte herunterzuladen und ausschließlich für den persönlichen Gebrauch auf ein „Hütchen“ des TECHNIFANTEN zu kopieren. Ihm ist es hingegen nicht gestattet, digitale Inhalte inhaltlich oder redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu nutzen, für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen oder weiterzuleiten, sie entgeltlich oder unentgeltlich ins Internet oder in andere Netzwerke einzustellen, sie nachzuahmen, auszudrucken, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.
(4) Der Besteller ist nicht berechtigt, Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder anderer Rechtsvorbehalte von den Waren zu entfernen.
(5) Im TECHNIFANT-Shop Konto des Bestellers, werden die erworbenen digitalen Inhalte dem Besteller für gewöhnlich dauerhaft zur Verfügung gestellt. Der Besteller hat auf den dauerhaften Zugriff allerdings keinen Anspruch. Insbesondere im Falle von Streitigkeiten über etwaige Rechtsverletzungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen ist TechniSat berechtigt, einzelne digitale Inhalte des Bestellers aus dessen TECHNIFANT-Shop Konto zu löschen. Diese Berechtigung gilt ausdrücklich nicht für digitale Inhalte, die bereits auf ein „Hütchen“ des Bestellers geladen und dort gespeichert wurden.
(6) Unter folgendem Link sind die einzelnen Schritte, wie die Downloads auf die „Hütchen“ geladen werden können, abgebildet.
(7) Die digitalen Inhalte sind verschlüsselt und können nur auf dem „Hütchen“ wiedergegeben werden dem sie im TECHNIFANT Shop-Konto zugewiesen wurden.
§ 7 Widerrufsbelehrung bei Verträgen über digitale Inhalte
Ist der Besteller Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, den Kauf also zu Zwecken tätigt, die überwiegend weder gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeiten des Bestellers zugerechnet werden können, besteht ein Widerrufsrecht nach Maßgaben der folgenden Bestimmungen:
-Widerrufsbelehrung-
1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage. Die Frist beginnt mit Vertragsschluss.
2. Ausübung des Widerrufsrechts
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
TechniSat Digital GmbH
Julius- Saxler-Straße 3
D- 54550 Daun/Vulkaneifel
Telefon: 06592/712 1866
E-Mail: widerruf@technisat.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügt Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zum Widerrufsformular
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
3. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich darauf ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
4. Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt, sofern Sie vor Beginn der Ausführung des Vertrages
- ausdrücklich zustimmen, dass mit der Ausführung des Vertrages, also mit Ausführung des Downloads, vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werden darf und
- bestätigen, dass Sie Kenntnis darüber haben, dass Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung des Vertrags erlischt.
-Ende der Widerrufsbelehrung-
§ 8 Aufrechnung
Die Aufrechnung gegen Zahlungsansprüche TechniSats ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen zulässig. Der Besteller ist außerdem zur Aufrechnung gegen die Ansprüche von TechniSat berechtigt, wenn er Mängelrüge oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend macht.
§ 9 Gewährleistungsrecht
(1) Für Sach- und Rechtsmängel haftet TechniSat nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts.
(2) Es gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren. Diese Frist beginnt mit Bereitstellung des digitalen Inhalts.
§ 10 Haftung
Jegliche Haftung von TechniSat aus oder in Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet TechniSat nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). In diesem Fall ist die Haftung beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Die Haftung für Schäden durch die Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit, sowie aus dem Produkthaftungsgesetz bleibt unbeschränkt. Diese Haftungsregelungen gelten auch für die gesetzlichen Vertreter und die Erfüllungsgehilfen von TechniSat.
§ 11 Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitbeilegung bereitgestellt. Diese ist unter … erreichbar. TechniSat ist weder zur Teilnahme an alternativen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet, noch nimmt TechniSat an einem solchen Verfahren teil.
§ 12 Anwendbares Recht
Auf die vertragliche Beziehung zwischen TechniSat und dem Besteller findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Gegenüber dem Besteller gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
