AGB

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§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verbraucher (nachfolgend: Besteller) und der TechniSat Digital GmbH (Daun) (nachfolgend: TechniSat) im Onlineshop für den TechniFant (nachfolgend: TechniFant-Shop). 

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Angebote richten sich ausschließlich an Verbraucher (i. S. d. § 13 BGB), die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Präsentation der Waren und digitalen Inhalte im TechniFant-Shop stellt kein bindendes Angebot von TechniSat auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Besteller wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. Das Sortiment im TechniFant-Shop besteht aus digitalen Inhalten (Downloads von Hörbüchern).

(2) Durch das Absenden der Bestellung im TechniFant-Shop gibt der Besteller ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren, ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Besteller auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit TechniSat allein maßgeblich an.

(3) TechniSat bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch die Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestätigung des Beststellungseingangs stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch TechniSat dar. Die Annahmeerklärung des Vertragsangebots erfolgt mit der Bereitstellung des Downloads durch TechniSat. 

(4) Die Wirksamkeit von Verträgen über größere als haushaltsübliche Mengen sowie der gewerbliche Weiterverkauf bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung seitens TechniSat.

§ 3 Preise

Alle Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Die Versandkostenzuschläge können in Abhängigkeit von Lieferart und der Artikelbeschaffenheit variieren. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

§ 4 Zahlung, Fälligkeit und Verzug

(1) Der Besteller kann die Artikel per Kreditkarte oder Online-Zahlungsverfahren (über PayPal, PayPal Express, Amazon Pay, Giropay, Paydirekt, Sofortüberweisung) ¬bezahlen. TechniSat behält sich das Recht vor, im Einzelfall ¬bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.

(2) Im Falle der Zahlung per Online-Zahlungsverfahren (z. B. PayPal, PayPal Express, Amazon Pay, Giropay, Paydirekt, Sofortüberweisung) ermächtigt der Besteller TechniSat ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen. Im Falle der Zahlung per Kreditkarte ermächtigt der Besteller TechniSat ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge mit Abschluss der Bestellung einzuziehen. Mit Versand der Ware wird die Rechnung per E-Mail an die vom Besteller angegebene Rechnungsadresse verschickt.

(3) Kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so behält sich TechniSat vor, Verzugsschaden (z.B. Inkassogebühren, Mahngebühren und Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz) geltend zu machen. 

(4) Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Er ist außerdem zur Aufrechnung gegen Ansprüche von TechniSat berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend macht.

§ 5 Ergänzende Nutzungsbedingungen für digitale Inhalte (Download von Hörbüchern)

(1) Der Besteller hat die Möglichkeit, digitale Inhalte zu erwerben, welche er ausschließlich zum persönlichen Gebrauch und ausschließlich mit seinem für ihn registrierten TechniFant oder ebenfalls für ihn registrierten Zubehör nutzen kann.

(2) Zu diesem Zweck erhält der Besteller das einfache, nicht übertragbare Recht, die angebotenen digitalen Inhalte im Rahmen der hier festgelegten Bedingungen zu nutzen.

(3) Es ist dem Besteller nicht gestattet, digitale Inhalte inhaltlich oder redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu nutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen oder weiterzuleiten, sie entgeltlich oder unentgeltlich ins Internet oder in andere Netzwerke einzustellen, sie nachzuahmen, auszudrucken, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.

(4) TechniSat ermöglicht dem Besteller weitere Downloads aus seinem Kundenkonto nach dem ersten vollständig erfolgten Download; ein Anspruch des Bestellers hierauf besteht jedoch nicht. Insbesondere im Falle von Streitigkeiten über etwaige Rechtsverletzungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen ist TechniSat berechtigt, einzelne digitale Inhalte des Kunden aus dessen Kundenkonto zu löschen. Diese Berechtigung gilt nicht für digitale Inhalte, die bereits auf einem Endgerät des Bestellers gespeichert sind.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Der an den Besteller gelieferte Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag Eigentum von TechniSat.

§ 7 Mängelrecht

Bei Mängeln des gelieferten Kaufgegenstandes stehen dem Besteller die gesetzlichen Rechte im Rahmen der Gewährleistung/Mängelhaftung zu. Für Schadenersatzansprüche des Bestellers gelten jedoch die besonderen Bestimmungen des § 8.

§ 8 Haftungsbegrenzung

(1) TechniSat haftet für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller daher regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalspflichten). Die Haftung beschränkt sich der Höhe nach auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden. Eine Haftung für darüberhinausgehende Vermögensschäden sowie Ansprüche wegen entgangenen Gewinns besteht nicht. Die Haftung für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Bestellers beträgt bei neu hergestellten Waren zwei Jahre. Die Verjährung beginnt ab Übergabe der Ware von TechniSat an ein Transportunternehmen. Die Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadenersatzansprüche des Bestellers aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadenersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadenersatzansprüche, die auf einer vorsätzlich oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung TechniSats, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 9 Widerrufsbelehrung bei Verträgen über digitale Inhalte

1. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tage des Vertragsschlusses.

2. Ausübung des Widerrufs

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an/über

TechniSat Digital GmbH
Julius-Saxler-Straße 3
54550 Daun/Vulkaneifel

oder

Telefon: +49 6592 712 1866

oder

Fax: +49 6592 4910

oder

E-Mail: widerruf@technisat.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zum Widerrufsformular

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

3. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

4. Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt, sofern Sie vor Beginn der Ausführung des Downloads

  • ausdrücklich zustimmen, dass mit der Ausführung des Vertrags, also mit Ausführung des Downloads, vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werden darf und
  • Ihre Kenntnis bestätigen, dass Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung des Vertrags erlischt.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen TechniSat und dem Besteller findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen. Gegenüber dem Besteller gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.